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Gemeinschaftsmarke und Verwechslungsgefahr –Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer), 26. Februar 2015, in der Rechtssache T713/13.

Die Firma 9Flats GmbH meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Gemeinschaftsmarke, das Wortzeichen 9flats.com, an. Die Marke wurde für  Dienstleistungen der Klassen 36, 38, 39 und 43 des Abkommens von Nizza angemeldet.

Tibesoca SL erhob gemäß Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der Marke 9flats.com für alle in der Anmeldung genannten Dienstleistungen. Die Beschwerdekammer bestätigte die Entscheidung der Widerspruchsabteilung teilweise. Was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen betrifft, stellte die Beschwerdekammer fest, dass diese einander in bildlicher und klanglicher Hinsicht ähnlich seien, jedoch nicht in begrifflicher Hinsicht und die Beschwerdekammer stellte fest, dass bezüglich der betreffenden von ihr als identisch angesehenen Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehe.

Die Klägerin legte Klage vor dem Gericht ein, und hervorzuheben sind im Urteil zwei Aspekte: Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und Verwechslungsgefahr.

Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen versteht das Gericht,  dass die einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund der Übereinstimmung des Wortbestandteils „flats“ – auch wenn dieser in der älteren Marke leicht stilisiert sei – und des Umstands, dass beide Zeichen mit einer unmittelbar vor diesem Wortbestandteil platzierten Zahl begännen – auch wenn es sich um unterschiedliche Zahlen handle –, einen ähnlichen bildlichen Eindruck hervorriefen. Sie hat außerdem darauf hingewiesen, dass diese Zeichen sich durch den Bestandteil „.com“ in der angemeldeten Marke und ein kleines rechteckiges Bildelement innerhalb der Ziffer „0“ in der älteren Marke unterschieden. In klanglicher Hinsicht seien die einander gegenüberstehenden Zeichen einander ähnlich, da sie hinsichtlich des Bestandteils „flats“ gleich ausgesprochen würden. Die Aussprache unterscheide sich bei der Zahl „50“ und der Ziffer „9“, beim Bestandteil „com“ der angemeldeten Marke und möglicherweise bei dem in der angemeldeten Marke vor dem Bestandteil „com“ platzierten Interpunktionszeichen „.“. In begrifflicher Hinsicht könnten die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht als ähnlich angesehen werden, da weder der diesen Zeichen gemeinsame Wortbestandteil „flats“ noch die Zeichen als Ganzes für die spanischen Verkehrskreise eine Bedeutung hätten.

 Zur Verwechslungsgefahr, ist für die Eintragung Letzterer nicht das HABM und für ihre gerichtliche Kontrolle nicht das Gericht zuständig, und die Gültigkeit nationaler Marken in einem Verfahren kann über einen Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden.


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