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ELEKTRONISCHE VERTAGSABSCHLIEβUNG: KLAUSEL ÜBER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AN AUSLÄNDISCHEN GERICHTE EINGESCHLOSSEN IN DEN AUF DER WEBSEITE AUFRUFBAREN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN

Das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 2015 entscheidet über die Vorabsentscheidung des Landgerichtes Krefeld (Deutschland) in der Sache C-332/14, welche die Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen betrifft. Der Art. 23 bestimmt, dass wenn die Parteien vereinbart haben, dass ein Gericht über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entscheiden soll und so zuständig dafür ist, muss die Gerichtsstandsvereinbarung u.a. schriftlich absgeschlossen werden und in dieser Hinsicht „sind elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt“.

Der Sachverhalt hat aufgetreten aufgrund des Streites, der stattfand, als ein in Köln (Deutschland) ansässiger Autohändler auf der Internetseite der in Amberg (Deutschland) ansässigen Beklagten ein Elektrokraftfahrzeug erwarb. Der Verkauf wurde jedoch von der Verkäuferin storniert, sodass der Autohändler Klage gegen sie erhob. Der Beklagte machte geltend u.a., dass das deutsche Gericht nicht zuständig sei, denn die allgemeinen Geschäftsbedingungen für über das Internet getätigte Geschäfte, die auf ihrer Internetseite abrufbar seien, eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalte, nach der ein Gericht in Leuven (Belgien), Geschäftssitz ihrer Muttergesellschaft, zuständig sei.  Aber die Internetseite mit deren allgemeinen Geschäftsbedingungen öffne sich nicht automatisch, auch nicht mit dem Zugriff auf die Website, sie benötige ein zusätzliches „click“.

Das Urteil zeigt, dass der Art. 23 der Verordnung 44/2001 „ermöglicht“, die Gerichtsstandsvereinbarung dauerhaft aufzuzeichnen, und dass es nicht darauf ankommt, ob der Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Käufer nach oder vor Anklicken des Feldes mit der Erklärung, dass er diese Bedingungen akzeptiert, tatsächlich dauerhaft aufgezeichnet wurde. Infolgedessen ist der Art. 23 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung in dem Sinne auszulegen, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte „click wrapping“ eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags ermöglicht wird.


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