aktuelles

HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS: INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT

Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 10. September 2015

Holterman Ferho Exploitatie ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie hat drei Tochtergesellschaften nach deutschem Recht, die Herrn Spies von Büllesheim, einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland, der auch Geschäftsführer und Prokurist der drei deutschen Tochtergesellschaften war, zu ihrem Direktor ernannte. Herr Spies von Büllesheim besaß auch Anteile an Holterman Ferho Exploitatie.

Die vier Gesellschaften erhoben bei der Rechtbank Almelo (Niederlande) gegen ihn eine Klage auf Feststellung und auf Schadensersatz. Sie trugen in erster Linie vor, Herr Spies von Büllesheim habe seine Aufgaben als Geschäftsführer nicht ordnungsgemäß erfüllt und dass er bei der Erfüllung seines Arbeitsvertrags vorsätzlich oder bewusst fahrlässig gehandelt habe.

Herr Spies von Büllesheim wandte ein, dass die niederländischen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig seien.

Der Gerichtshof ergründet in diesem Urteil die folgenden drei Fragen, um das zuständige Gericht zu bestimmen:

  1. Zuständigkeit des Gerichtshofs für individuelle Arbeitsverträge

Zu den Geschäftsführer soll ein „Unterordnungsverhältnis“ bestehen. Dieses Unterordnungsverhältnis besteht nicht, wenn die Einflussmöglichkeit des Geschäftsführers und Gesellschaftspartner auf die Willensbildung des Verwaltungsorgans der Gesellschaft „nicht unerheblich war“. In solchem Fall wären die Zuständigkeitsregeln über den „individuellen Arbeitsvertrag“ nicht anzuwenden.

  1. Zuständigkeit des Gerichtshofs zu dem Erfüllungsort des Vertrags

Die Handlung des Geschäftsführers gehört zu der Kategorie der „Dienstleistung“ (Abs. 58). Infolgedessen wäre der Gerichtshof des Ortes zuständig, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Es ist zu prüfen, anhand der Satzung oder aller anderen Dokumente, in denen die Verpflichtungen des Geschäftsführers gegenüber dieser Gesellschaft festgelegt sind, ob daraus der Ort abgeleitet werden kann, an dem der Geschäftsführer seine Dienstleistungen hauptsächlich erbrachte.

  1. Zuständigkeit des Gerichtshofs des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, ist das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, das angemessenste, um über die Sache zu wissen. Aber diese Regel ist auszulegen, dass eine solche Klage eine unerlaubte Handlung oder eine ihr gleichgestellte Handlung betrifft, wenn das dem Geschäftsführer zur Last gelegte Verhalten nicht als Verletzung seiner gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen angesehen werden kann.


Erhalten Sie unseren kostenlosen News-Feed!

Geben Sie hier Ihre Email-Adresse ein, um unseren kostenlosen News-Feed per Email zu erhalten.
Sie erhalten somit regelmäßig aktuelle Neuerungen zu den Themen Rechtsanwalt und Steuerberatung.