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GEMEINSCHAFTSMARKE. EINTRAGUNGSHINDERNIS. FEHLENDE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT. COMPETITION.

Volkswagen AG, vs. OAMI.   Urtteil des Gerichts (Sechste Kammer) 17. September 2015. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

In der Rechtssache T 550/14, legte die Klägerin, Volkswagen AG eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2014 (Sache R 2082/2013-1) über die Anmeldung des Wortzeichens COMPETITION als Gemeinschaftsmarke ein.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen COMPETITION.       Die Marke wurde für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 des Abkommens von Nizza 1957.

Mit Entscheidung vom 15. Mai 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sei. Sie ging insbesondere davon aus, dass dieses Zeichen als eine Angabe für eine bestimmte Kategorie von Waren, nämlich solche, die den Anforderungen an einen Wettbewerb, also unter härtesten Bedingungen, gewachsen seien, und Dienstleistungen, mit denen Fahrzeuge für Wettbewerbe vorbereitet würden, aufgefasst werde.

Was die „motorisierte[n] Landfahrzeuge; Kraftfahrzeuge, Automobile; usw., in Klasse 12 angeht, enthält die angemeldete Marke keinen Bestandteil, mit dem die maßgeblichen Verkehrskreise sie über ihre offensichtlich werbende Bedeutung hinaus leicht und unmittelbar als Marke erfassen könnten, die auf das Unternehmen hinweist, aus dem die betreffenden Fahrzeuge stammen.

Zu den Fahrzeugzubehörteilen und Fahrzeugteilen in Klasse 12, das Zeichen COMPETITION insofern eine allgemeine Werbeaussage vermittelt, als es angibt, dass die beanspruchten Waren unter Wettbewerbsbedingungen oder bei Wettbewerben eingesetzt werden können und deshalb eine bessere Qualität als gewöhnliche Waren haben oder robuster als diese sind.

Es besteht somit eine eindeutige und unmittelbare Verbindung zwischen den beanspruchten Waren und den Kraftfahrzeugen in Klasse 12, für die das Zeichen COMPETITION nicht unterscheidungskräftig ist, mit der Folge, dass dieses Zeichen auch für diese Waren keine Unterscheidungskraft besitzt.

Hinsichtlich der Dienstleistungen in Klasse 37, die Dienstleistungen der Reparatur, Wartung und Pflege von Fahrzeugen in Klasse 37 im Verhältnis zu den Fahrzeugen in Klasse 12 als akzessorisch oder ergänzend angesehen werden können, da sie häufig von Unternehmen erbracht werden, die auch Kraftfahrzeuge vertreiben.

Hinsichtlich der Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35, ist davon auszugehen, dass das Wort für die maßgeblichen Verkehrskreise, die zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung für diese Waren mit der offenkundigen Bedeutung des Zeichens konfrontiert werden, für die Tätigkeit des Verkaufs dieser Waren ebenfalls nicht unterscheidungskräftig wäre, sei es im Einzelhandel, im Großhandel oder im Internet.

Hinsichtlich der Waren in Klasse 28, Spielwaren, mit denen Wettbewerbe ausgetragen werden können, darunter Kartenspiele und Videospiele, vermittelt die angemeldete Marke eine entsprechende Werbeaussage für sämtliche in Klasse 28 enthaltenen Waren, so dass sie nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft wahrgenommen würde.

Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.


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