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Urheberrech: Ausgleich für privatkopie.

Urteil del Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juni 2016, in der Rechtssache C 470/14. Die Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA), die Derechos de Autor de Medios Audiovisuales (DAMA) und die Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (VEGAP) gegen die Administración del Estado (Staatliche Verwaltung, Spanien) und die Asociación Multisectorial de Empresas de la Electrónica, las Tecnologías de la Información y la Comunicación, de las Telecomunicaciones y de los contenidos Digitales (Ametic).

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bestimmt: 

„Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:

b)in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden.

Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind Gesellschaften zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten, die zur Erhebung des den Rechtsinhabern im Fall der Privatkopie ihrer Werke oder Schutzgegenstände zustehenden gerechten Ausgleichs befugt sind.

Am 7. Februar 2013 erhoben sie vor dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) in dessen Eigenschaft als Gericht in verwaltungsrechtlichen Streitsachen eine Klage auf Nichtigerklärung des Königlichen Dekrets 1657/2012. Das Real Decreto 1657/2012 que regula el procedimiento para el pago de la compensación por copia privada con cargo a los Presupuestos Generales del Estado (Königliches Dekret 1657/2012 über die Regelung des Verfahrens zur Zahlung des gerechten Ausgleichs für Privatkopien aus dem allgemeinen Staatshaushalt) vom 7. Dezember 2012 dient der Umsetzung der Zehnten Zusatzbestimmung des Real Decreto-Ley 20/2011 sobre medidas urgentes en materia presupuestaria, tributaria y financiera para la corrección del déficit público (Königliches Gesetzesdekret 20/2011 über Eilmaßnahmen auf den Gebieten des Haushalts, der Steuern und der Finanzen zur Korrektur des öffentlichen Defizits) vom 30. Dezember 2011, die u. a. vorsieht:

„1.Der gerechte Ausgleich für Privatkopien in Art. 25 des [Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual (Neufassung des Gesetzes über das geistige Eigentum)], genehmigt durch das [Real Decreto Legislativo 1/1996 (Königliches Gesetzesdekret 1/1996)] vom 12. April 1996, dessen Grenzen in Art. 31.2 dieses Gesetzes definiert sind, wird gestrichen.

2.Die Regierung legt durch Verordnung das Verfahren zur Zahlung an die Empfänger des gerechten Ausgleichs für Privatkopien fest, der aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird“.

Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:  Ist ein System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien, das auf einer Schätzung des tatsächlich verursachten Schadens basiert und aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Kosten des Ausgleichs von den Nutzern von Privatkopien getragen werden, mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vereinbar?

Der Gerichtshof für Recht hat erkannt: Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einem System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegensteht, das wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende System aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs von den Nutzern von Privatkopien getragen werden. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ergibt, ist die Ausnahme für Privatkopien allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke anfertigen oder dazu in der Lage sind.  Daraus folgt, dass juristische Personen – anders als natürliche Personen, die unter den in der Richtlinie 2001/29 genannten Voraussetzungen unter die Ausnahme für Privatkopien fallen – jedenfalls von der Inanspruchnahme dieser Ausnahme ausgeschlossen sind, so dass sie nicht berechtigt sind, ohne vorherige Genehmigung der Inhaber von Rechten an den betreffenden Werken oder Schutzgegenständen Privatkopien anzufertigen.

Der für die Zahlung des gerechten Ausgleichs bestimmte Haushaltsposten in Anbetracht der Tatsache, dass es keine Zweckbindung konkreter Einnahmen – etwa der aus einer speziellen Abgabe – an bestimmte Ausgaben gibt, offenbar aus allen im allgemeinen Staatshaushalt veranschlagten Mitteln gespeist und somit von sämtlichen Steuerzahlern einschließlich juristischer Personen aufgebracht wird.

 


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