ÄLTERE MARKE, DIE MIT EINER VERZICHTSERKLÄRUNG EINGETRAGEN WORDEN IST. AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN VERZICHTS AUF DEN SCHUTZUMFANG DER ÄLTEREN MARKE

Vorgeschichte: Im Jahr 2007 hatte die schwedische Gesellschaft „Norrtelje Brenneri Aktiebolag“ eine nationale Marke für alkoholische Getränke der Klasse 33 nach der internationalen Klassifikation des Abkommens von Nizza unter dem Wort- und Bildzeichen (im Folgenden: „ältere Marke“) eingetragen. Dieser Eintragung ist eine Verzichtserklärung beigefügt, mit der es festgestellt wird, dass die „Eintragung kein ausschlieβliches Recht an dem Wort „Roslagspunsch“ verleiht“. Die Aufnahme von solcher…

by Hernández Marti