Aktuelles & Publikationen

RED CAR OIL S.L. is a company engaged in the retail trade of automotive fuels and fuels and owner of service stations and car wash centres. On 28 January 2019, the said company filed an application for registration of the mixed trade mark "RED CAR OIL GASOLINERAS LOWCOST", with number 4.002. 215, to designate retail services for the retail sale of foodstuffs; retail services for the retail sale of tobacco; retail services for the sale of automotive fuels in specialised establishments,…

Am 7. November 2019 wurde eine Klage eingereicht, in der Markenrechte und unlauteren Wettbewerb vom Kläger geltend gemacht wurde. In Erwiderung auf die Klage erhob die Beklagte neben dem Widerspruch gegen die Zulassung der Klage eine Widerklage, mit der sie eine Nichtigkeitsklage wegen bösgläubiger Eintragung einer Marke erhob.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein glückiches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Urteil des Obersten Gerichtshofes (Zivil) vom 7. November 2019.Wir können nur unsere Zufriedenheit mit dem Urteil zeigen, das ein Recht auf Privatsphäre anerkennt. Ein Recht, das unser Kunde geltend gemacht hat und das von der spanischen Datenschutzbehörde und dem Gericht abgelehnt wurde. Seine Beharrlichkeit und sein Vertrauen in unser professionelles Team haben es ermöglicht, dass sein Recht auf Privatsphäre von unserem Obersten Gerichtshof anerkannt wird.

Im Jahr 2007 hatte die schwedische Gesellschaft „Norrtelje Brenneri Aktiebolag“ eine nationale Marke für alkoholische Getränke der Klasse 33 nach der internationalen Klassifikation des Abkommens von Nizza unter dem Wort- und Bildzeichen (im Folgenden: „ältere Marke“)