ÄLTERE MARKE, DIE MIT EINER VERZICHTSERKLÄRUNG EINGETRAGEN WORDEN IST. AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN VERZICHTS AUF DEN SCHUTZUMFANG DER ÄLTEREN MARKE
Vorgeschichte:
Im Jahr 2007 hatte die schwedische Gesellschaft „Norrtelje Brenneri Aktiebolag“ eine nationale Marke für alkoholische Getränke der Klasse 33 nach der internationalen Klassifikation des Abkommens von Nizza unter dem Wort- und Bildzeichen (im Folgenden: „ältere Marke“)
eingetragen.…
