Die äußere Gestaltung eines Produkts kann zu den wertvollsten Vermögenswerten eines Unternehmens gehören. Seine Form, Linien, Farben oder Verzierungen können es von Konkurrenzprodukten unterscheiden und das Ergebnis erheblicher Investitionen in Kreativität, Entwicklung und Innovation sein.
Das Designrecht bietet besondere rechtliche Instrumente, um diese Gestaltung zu schützen und ihre unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
In Spanien und der Europäischen Union bestehen verschiedene Schutzmöglichkeiten: das beim Spanischen Patent- und Markenamt (OEPM) eingetragene nationale Design, das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragene EU-Design und das nicht eingetragene EU-Design.
Obwohl diese Schutzformen bestimmte Voraussetzungen gemeinsam haben, unterscheiden sie sich erheblich hinsichtlich ihres räumlichen Geltungsbereichs, ihrer Schutzdauer und des Umfangs der gewährten Rechte.
Was ist ein gewerbliches Design und was kann geschützt werden?
Das Designrecht schützt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus Merkmalen wie Linien, Konturen, Farben, Form, Oberflächenstruktur, Werkstoffen oder Verzierungen ergibt.
Der Schutz kann Erzeugnisse aus zahlreichen Branchen umfassen, beispielsweise Möbel, Leuchten, Modeartikel, Schuhe, Verpackungen, Dekorationsgegenstände oder industrielle Bauteile.
So können etwa die besondere Form eines Stuhls, die Gestaltung einer Flasche, das Erscheinungsbild einer Verpackung oder bestimmte grafische Elemente eines Produkts schutzfähig sein.
Dabei ist zwischen der äußeren Gestaltung eines Produkts und seiner technischen Funktionsweise zu unterscheiden.
Das Designrecht schützt Erscheinungsmerkmale, nicht jedoch technische Lösungen als solche. Technische Erfindungen können gegebenenfalls durch andere gewerbliche Schutzrechte, etwa Patente oder Gebrauchsmuster, geschützt werden.
Ein Design muss außerdem keinen besonderen künstlerischen Wert besitzen, um rechtlich geschützt werden zu können. Entscheidend ist vielmehr, ob die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.
Welche Voraussetzungen muss ein Design erfüllen?
Sowohl das spanische Recht als auch das Recht der Europäischen Union stellen zwei grundlegende Anforderungen an den Designschutz: Neuheit und Eigenart.
Neuheit
Ein Design gilt als neu, wenn vor dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt kein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
Zwei Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale lediglich in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
Vor einer Designanmeldung empfiehlt es sich daher, zu prüfen, ob ältere Designs existieren, die der Neuheit der geplanten Gestaltung entgegenstehen könnten.
Eigenart
Ein Design besitzt Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den relevante ältere Designs hervorrufen.
Bei dieser Beurteilung ist die gesamte Erscheinungsform des Produkts zu berücksichtigen. Es genügt nicht, lediglich einzelne geringfügige Unterschiede festzustellen.
Außerdem muss der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt werden. In bestimmten Branchen können technische oder funktionale Anforderungen die Gestaltungsmöglichkeiten eines Produkts einschränken.
Neuheit und Eigenart sind sowohl für eingetragene Designs als auch für nicht eingetragene EU-Designs wesentliche Schutzvoraussetzungen.
Wie kann ein Design in Spanien eingetragen werden?
Der nationale Designschutz in Spanien ist hauptsächlich im Gesetz 20/2003 vom 7. Juli über den rechtlichen Schutz gewerblicher Designs geregelt.
Die Anmeldung erfolgt beim Spanischen Patent- und Markenamt (Oficina Española de Patentes y Marcas – OEPM) und ermöglicht den Erwerb eines ausschließlichen Rechts mit Wirkung für das spanische Staatsgebiet.
Für die Anmeldung müssen der Anmelder angegeben und Darstellungen des Designs eingereicht werden, aus denen die zu schützende Erscheinungsform eindeutig hervorgeht.
Die Qualität und Genauigkeit dieser Darstellungen sind besonders wichtig, da sie zur Bestimmung des Schutzgegenstands beitragen.
Im Eintragungsverfahren findet keine umfassende Prüfung der Neuheit und Eigenart anhand sämtlicher älterer Designs statt. Die Eintragung schließt deshalb nicht aus, dass die Gültigkeit des Designs später angefochten wird.
Wie lange ist ein eingetragenes Design in Spanien geschützt?
Ein in Spanien eingetragenes Design besitzt zunächst eine Schutzdauer von fünf Jahren ab dem Anmeldetag.
Die Eintragung kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, bis eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren erreicht ist.
Während der Schutzdauer kann der Rechtsinhaber bestimmte nicht genehmigte Handlungen in Bezug auf Erzeugnisse untersagen, deren Gestaltung in den Schutzbereich des eingetragenen Designs fällt.
Dazu können insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Lagerung solcher Erzeugnisse zu diesen Zwecken gehören.
Wie kann ein Design in der Europäischen Union eingetragen werden?
Wenn ein Unternehmen seine Produkte in mehreren Mitgliedstaaten vertreibt oder vertreiben möchte, kann die Anmeldung eines eingetragenen EU-Designs sinnvoll sein.
Die Anmeldung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und ermöglicht einen einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union.
Im Unterschied zur nationalen spanischen Eintragung müssen nicht in jedem Mitgliedstaat gesonderte Anmeldungen vorgenommen werden, um diesen territorialen Schutz zu erlangen.
Diese Schutzform kann insbesondere für Unternehmen interessant sein, die ihre Produkte auf verschiedenen europäischen Märkten vertreiben oder international tätig sind.
Wie bei der nationalen Anmeldung muss das Design eindeutig bezeichnet und durch geeignete Darstellungen wiedergegeben werden, die seinen Schutzgegenstand erkennen lassen.
Wie lange ist ein eingetragenes EU-Design geschützt?
Ein eingetragenes EU-Design besitzt zunächst eine Schutzdauer von fünf Jahren ab dem Anmeldetag.
Es kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, bis eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren erreicht ist.
Der Inhaber verfügt über ein ausschließliches Recht, mit dem er die unbefugte Nutzung von Designs untersagen kann, die beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorrufen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ein wesentlicher Vorteil des eingetragenen Designschutzes besteht darin, dass der Rechtsinhaber nicht nachweisen muss, dass ein Dritter das geschützte Design bewusst kopiert hat.
Eine unabhängige Entwicklung schließt die Verletzung eines eingetragenen Designs für sich genommen nicht aus.
Was ist ein nicht eingetragenes EU-Design?
Eine Besonderheit des europäischen Designrechts besteht darin, dass bestimmte Designs auch ohne förmliche Anmeldung oder Eintragung geschützt sein können.
Dabei handelt es sich um das nicht eingetragene EU-Design. Diese Schutzform ist insbesondere für Branchen von Bedeutung, in denen Produkte kurze Marktzyklen haben oder regelmäßig neue Kollektionen auf den Markt gebracht werden.
Der Schutz entsteht, wenn ein Design, das die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erstmals innerhalb der Europäischen Union unter den rechtlich vorgesehenen Bedingungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Eine Offenbarung kann beispielsweise durch Veröffentlichung, Ausstellung, gewerbliche Nutzung oder eine andere Form der öffentlichen Zugänglichmachung erfolgen.
Voraussetzung ist, dass diese Vorgänge den in der betreffenden Branche tätigen Fachkreisen innerhalb der Europäischen Union im normalen Geschäftsverlauf vernünftigerweise bekannt werden konnten.
Die bloße Existenz eines Designs oder seine interne Entwicklung durch ein Unternehmen reicht daher nicht aus.
Erforderlich ist vielmehr eine rechtlich relevante Offenbarung.
Wie lange ist ein nicht eingetragenes EU-Design geschützt?
Ein nicht eingetragenes EU-Design genießt Schutz für drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem es erstmals innerhalb der Europäischen Union der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Anders als bei eingetragenen Designs kann diese Schutzdauer nicht verlängert werden.
Die begrenzte Schutzdauer trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Schutzform insbesondere für Erzeugnisse mit einer vergleichsweise kurzen wirtschaftlichen Lebensdauer vorgesehen ist.
Welche Rechte gewährt ein nicht eingetragenes EU-Design?
Der wichtigste Unterschied gegenüber eingetragenen Designs betrifft den Umfang des Ausschließlichkeitsrechts.
Der Inhaber eines nicht eingetragenen EU-Designs kann eine unbefugte Nutzung untersagen, wenn diese auf einer Nachahmung des geschützten Designs beruht.
Dagegen liegt keine Verletzung vor, wenn das beanstandete Design das Ergebnis einer unabhängigen Entwicklung durch einen Entwerfer ist, von dem vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er das ältere Design nicht kannte.
Dieser Unterschied hat erhebliche praktische Konsequenzen.
Während ein eingetragenes Design auch gegenüber unabhängig entwickelten Gestaltungen durchgesetzt werden kann, sofern diese in seinen Schutzbereich fallen, muss bei einem nicht eingetragenen Design geprüft werden, ob tatsächlich eine Nachahmung vorliegt.
Wie kann der Schutz eines nicht eingetragenen Designs nachgewiesen werden?
Im Streitfall muss der Rechtsinhaber die Tatsachen nachweisen können, auf die er seinen Schutzanspruch stützt.
Besonders wichtig ist es, Belege über den Zeitpunkt und die Umstände der erstmaligen Offenbarung aufzubewahren. Darüber hinaus sollten Unterlagen vorhanden sein, anhand derer sich die Merkmale des Designs feststellen lassen.
Als Beweismittel kommen beispielsweise Produktkataloge, datierte Veröffentlichungen, Fotografien von Fachmessen, Webseiten, Werbematerialien sowie Unterlagen über die Markteinführung oder den Vertrieb des Produkts in Betracht.
Außerdem müssen die Umstände untersucht werden, aus denen sich ergibt, dass die Nutzung durch den Dritten auf einer Nachahmung beruht.
Da kein Eintragungszertifikat existiert, ist eine sorgfältige Dokumentation bereits ab den ersten Phasen der wirtschaftlichen Verwertung besonders wichtig.
Gibt es in Spanien ein eigenständiges nationales Recht an nicht eingetragenen Designs?
Das spanische Recht sieht ein nationales System zur Eintragung gewerblicher Designs beim OEPM vor.
Ein eigenständiges spanisches nationales Schutzrecht für nicht eingetragene Designs, das dem nicht eingetragenen EU-Design entspricht, besteht nicht.
Designs, die die Voraussetzungen des europäischen Schutzsystems erfüllen, können jedoch auch in Spanien als nicht eingetragene EU-Designs geschützt sein, ohne dass eine Eintragung beim OEPM oder EUIPO erforderlich ist.
Je nach Sachverhalt kann die Erscheinungsform eines Produkts außerdem durch andere Rechtsvorschriften geschützt sein, beispielsweise durch das Recht gegen unlauteren Wettbewerb oder, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, durch das Urheberrecht.
Diese Schutzmöglichkeiten sind jedoch vom besonderen Schutz nicht eingetragener Designs zu unterscheiden und müssen jeweils eigenständig rechtlich geprüft werden.
Welche Unterschiede bestehen zwischen einem spanischen eingetragenen Design, einem eingetragenen EU-Design und einem nicht eingetragenen EU-Design?
Die drei Schutzformen unterscheiden sich in mehreren wesentlichen Punkten, die bei der Entscheidung über den geeigneten Schutz einer Produktgestaltung berücksichtigt werden sollten.
| Merkmal | Eingetragenes Design in Spanien | Eingetragenes EU-Design | Nicht eingetragenes EU-Design |
|---|---|---|---|
| Eintragungsbehörde | OEPM | EUIPO | Keine Eintragung erforderlich |
| Räumlicher Schutz | Spanien | Europäische Union | Europäische Union |
| Schutzdauer | Bis zu 25 Jahre | Bis zu 25 Jahre | 3 Jahre |
| Verlängerung | Alle 5 Jahre | Alle 5 Jahre | Nicht möglich |
| Voraussetzungen | Neuheit und Eigenart | Neuheit und Eigenart | Neuheit und Eigenart |
| Schutz gegen unabhängige Entwicklung | Ja, innerhalb des Schutzbereichs | Ja, innerhalb des Schutzbereichs | Nein; Nachahmung erforderlich |
Die Wahl der geeigneten Schutzform hängt unter anderem von den Absatzmärkten des Unternehmens, der erwarteten wirtschaftlichen Lebensdauer des Produkts, dem wirtschaftlichen Wert des Designs und dem Risiko einer Nachahmung durch Wettbewerber ab.
Kann ein Design nach seiner Veröffentlichung noch eingetragen werden?
Eine besonders wichtige Frage stellt sich, wenn ein Unternehmen ein neues Produkt öffentlich präsentiert, bevor es dessen Design zur Eintragung anmeldet.
Sowohl das spanische Recht als auch das Recht der Europäischen Union sehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten für bestimmte Offenbarungen vor, die durch den Entwerfer, seinen Rechtsnachfolger oder infolge von Informationen oder Handlungen dieser Personen erfolgt sind.
Diese Schonfrist kann es ermöglichen, ein Design noch anzumelden, ohne dass bestimmte frühere Offenbarungen seiner Neuheit oder Eigenart entgegenstehen.
Sie darf jedoch nicht als allgemeine Erlaubnis verstanden werden, jedes Design ohne rechtliche Folgen vor der Anmeldung zu veröffentlichen.
Die Anwendbarkeit der Schonfrist hängt von den konkreten Umständen der Offenbarung und der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Außerdem muss zwischen der zwölfmonatigen Neuheitsschonfrist für die Eintragung und der dreijährigen Schutzdauer eines nicht eingetragenen EU-Designs unterschieden werden.
Ein Unternehmen kann nicht einfach den Ablauf des dreijährigen Schutzes eines nicht eingetragenen Designs abwarten und davon ausgehen, dass anschließend noch eine wirksame Eintragung möglich ist.
Unternehmen sollten ihre Designschutzstrategie daher möglichst vor der öffentlichen Präsentation eines neuen Produkts festlegen.
Was kann man tun, wenn ein anderes Unternehmen ein Design kopiert?
Stellt ein Unternehmen fest, dass ein Wettbewerber Produkte vertreibt, deren Erscheinungsform einem seiner Designs entspricht, sollte zunächst geprüft werden, auf welche Schutzrechte es sich berufen kann.
Besteht ein eingetragenes Design, müssen dessen Gültigkeit und Fortbestand, die im Register hinterlegten Darstellungen sowie der Umfang des gewährten Schutzes untersucht werden.
Soll der Anspruch auf ein nicht eingetragenes EU-Design gestützt werden, sind insbesondere die erstmalige Offenbarung, die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen und die Umstände zu prüfen, die eine Nachahmung belegen können.
In beiden Fällen müssen die einander gegenüberstehenden Designs unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks beim informierten Benutzer und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers verglichen werden.
Je nach Sachverhalt können rechtliche Maßnahmen auf Unterlassung der Verletzung, Entfernung rechtsverletzender Produkte vom Markt oder Ersatz entstandener Schäden in Betracht kommen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Wahl der geeigneten Vorgehensweise erfordert sowohl eine Prüfung des Bestehens und der Gültigkeit des Schutzrechts als auch eine Bewertung der verfügbaren Beweismittel zur beanstandeten Handlung des Dritten.
Warum ist eine Designschutzstrategie für Unternehmen wichtig?
Der Schutz gewerblicher Designs sollte Bestandteil der Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums von Unternehmen sein, die Produkte mit einer eigenständigen äußeren Gestaltung entwickeln und vertreiben.
Das nicht eingetragene EU-Design bietet zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen automatisch entstehenden Schutz. Seine begrenzte Dauer und die Notwendigkeit, eine Nachahmung nachzuweisen, können die Durchsetzung der Rechte jedoch erschweren.
Die nationale oder europäische Eintragung schafft demgegenüber eine größere Rechtssicherheit und ermöglicht einen längerfristigen Schutz.
HERNANDEZ MARTI Abogados berät Unternehmen im Bereich des gewerblichen Designschutzes, sowohl bei der Anmeldung und Eintragung von Designs als auch bei der Verteidigung ihrer Rechte gegenüber möglichen Verletzungen.
Unsere Beratung umfasst die Prüfung der Gültigkeit und des Schutzumfangs von Designs, Verfahren vor dem OEPM und dem EUIPO sowie die Lösung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unbefugten Nutzung von Designs in Spanien und der Europäischen Union.
